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Was ist ein Gemeinde- und Ortschaftsrat?

Gemeinden sind als Gebietskörperschaften juristische Personen des öffentlichen Rechts. Das Grundgesetz und die Landesverfassung legen fest, dass in der Gemeindeordnung der Grundsatz der mittelbaren Demokratie verankert ist. Das heißt, die Entscheidungen werden durch eine Volksvertretung getroffen. Der Gemeinderat stellt das Hauptorgan der Gemeinde dar. Er ist ein Kollegialorgan, was bedeutet, er handelt nicht durch einzelne Mitglieder, sondern nur als Ganzes.

Seine Willenserkl√§rungen gelten damit als die Willenserkl√§rungen der Gemeinde. Die einzigen Ausnahmen sind zum einen der B√ľrgerentscheid, eine in der Gemeindeordnung vorgesehene rechtliche M√∂glichkeit der B√ľrger. Der B√ľrgerentscheid tritt dann an die Stelle eines Gemeinderatsbeschlusses und bindet den Gemeinderat. Zum anderen sind Eilentscheidungen des B√ľrgermeisters in begr√ľndeten Ausnahmef√§llen gleichrangig mit Gemeinderatsentscheidungen. Diese F√§lle sind aber nur auf echte Ausnahmesituationen beschr√§nkt. Der Gemeinderat ist kein Parlament. Er ist ein Verwaltungsorgan und ben√∂tigt deshalb das Zusammenspiel mit dem zweiten Organ der Gemeinde, dem B√ľrgermeister. Dieser vertritt die Gemeinde nach au√üen, leitet die Sitzungen des Gemeinderats, hat Stimmrecht im Gemeinderat und leitet die Verwaltung.

Der Gemeinderat besitzt die Grundsatzkompetenz. Dazu z√§hlen die Entwicklungsplanung, die Finanzplanung, die Haushaltsplanung und die Bauleitplanung. Daran muss sich auch der B√ľrgermeister im Rahmen seiner Kompetenzen halten. Weitere Rechte des Gemeinderats sind die Kontrollrechte, ob seine Beschl√ľsse verwirklicht wurden. Er trifft die Personalentscheidungen im Einvernehmen mit dem B√ľrgermeister, d.h. im Einverst√§ndnis. Er hat ein umfassendes Informationsrecht. Einzelne Gemeinder√§te haben zus√§tzlich ein Fragerecht.

F√ľr den Ortschaftsrat gilt im Rahmen der √∂rtlichen Angelegenheiten dasselbe. Die Gemeindeordnung bestimmt, dass der Ortschaftsrat den Ortsvorsteher ber√§t. Er ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen zu h√∂ren. Er hat ein Vorschlagsrecht in √∂rtlichen Angelegenheiten. Gem√§√ü Hauptsatzung k√∂nnen ihm bestimmte Aufgaben √ľbertragen werden. Davon wurde in unserer Hauptsatzung Gebrauch gemacht.

Weiter zu den Gemeinder√§ten und Ortsvorstehern der Stadt Creglingen.

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