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Ergebnisse aus dem Gemeinderat vom 23. November 2021

Feuerwehrangelegenheiten
Zustimmung zur Wahl der Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Abteilungen Blumweiler, Oberrimbach, Münster, Niederrimbach und Mitte
 
In den vergangenen Monaten wurden in den Abteilungen Blumweiler, Oberrimbach, Münster, Niederrimbach und Mitte die Generalversammlungen abgehalten und die Wahlen zum Abteilungskommandanten bzw. zu dessen Stellvertreter durchgeführt.
 
Folgende Abteilungskommandanten wurden gewählt:
 
Abteilung Blumweiler: Abteilungskommandant Florian Richter, stv. Abteilungskommandant Thomas Kurz.
 
Abteilung Oberrimbach: Abteilungskommandant Christian Bergmann, stv. Abteilungskommandant Daniel Bruder.
 
Abteilung Münster: Abteilungskommandant Jan Busch, stv. Abteilungskommandant Stefan Kittel.
 
Abteilung Niederrimbach: Abteilungskommandant Frank Egner, stv. Abteilungskommandant Bastian Hain.
 
Abteilung Mitte: Abteilungskommandant Martin Brand, stv. Abteilungskommandant Mario Krüger.
 
Bürgermeister Hehn bedankte sich bei den neu gewählten Kommandanten und deren Stellvertretern. Heutzutage sei eine ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohl der Allgemeinheit nicht mehr selbstverständlich und ist deshalb besonders zu würdigen.
 
Nach den Regelungen des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg und der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Creglingen in der derzeit gültigen Fassung stimmte der Gemeinderat den Wahlen einstimmig zu.
 


Mehrfamilienwohnbauvorhaben, Flst. Nr. 1448, Craintaler Weg in Creglingen
-      Vorstellung des Bauvorhabens durch die Bauherren
 
Die Wengertsmann Projektbau GmbH plant den Bau von mehrgeschossigen Wohngebäuden auf dem Grundstück Flst. Nr. 1448 im Craintaler Weg in Creglingen. Realisiert werden soll das Vorhaben in zwei Bauabschnitten, wobei das erste Gebäude im westlichen Grundstücksbereich entstehen soll. Die Bebauung des ersten Abschnitts soll als Flachdachgebäude mit Attika zum Craintaler Weg hin lediglich zweigeschossig mit einer Höhe von ca. 9,70 m und in Richtung Tauber nach unten hin viergeschossig in abgestufter Bauweise mit einer Höhe von ca. 15,30 m ausgeführt werden. Im ersten Bauabschnitt sind in den Jahren 2022/2023 neun Wohnungen geplant. Das zweite Gebäude soll später Platz für sieben Wohnungen bieten. Wann der zweite Bauabschnitt realisiert wird, steht noch nicht fest.
 
Das geplante Mehrgeschossbauvorhaben lässt sich aufgrund der Festsetzungen, insbesondere hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, des derzeit für diesen Bereich vorliegenden rechtskräftigen Bebauungsplans "Craintaler Weg" bzw. "Craintaler Weg – 3. Änderung" nicht umsetzen. Aus diesem Grund soll mit einer weiteren Bebauungsplanänderung (= 5. Änderung) ein entsprechendes Planungsrecht zur Realisierung als Wohnbauvorhaben der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB geschaffen werden. Das Bebauungsplanänderungsverfahren soll mit dem erforderlichen Aufstellungs-beschluss, usw. im Gemeinderat Anfang des Jahres 2022 begonnen werden. Dem Gemeinderat werden dazu rechtzeitig ausführliche Beratungsunterlagen zur Verfügung gestellt.
 
Im Vorfeld fand am 22.03.2021 eine Anwohnerversammlung mit den direkten und erweiterten Nachbarn statt. Hier wurden die Planungen durch die Bauherren unter anderem anhand einer entsprechenden Visualisierung vorgestellt und erläutert. Die Anwohner haben hierbei keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Bauvorhaben vorgetragen.
 
Die Bauherren Rainer Wengertsmann und  stellten die aktuelle Hochbauplanung in der Sitzung anhand von Plänen und Visualisierungen vor. Frau Rösch-Wildermann erläuterte die Grundzüge der anstehenden Bebauungsplanänderung.
 
Der Gemeinderat nahm von der vorgestellten Hochbauplanung zustimmend Kenntnis. Das erforderliche Baugesuch wird dem Gemeinderat zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vorgelegt. Entsprechende Beschlüsse zur oben erläuterten Bebauungsplanänderung stehen nach Vorlage der diesbezüglichen Beratungsunterlagen Anfang des Jahres 2022 an.
 
 
Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
 
Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Creglingen wurde zuletzt am 14.12.2010 beschlossen und trat am 01.01.2011 in Kraft. Die Stadt Creglingen erhebt momentan folgende Steuersätze pro Jahr:
 

  •   60,00 € Standardhund
  • 120,00 € Zweithund und jeden weiteren Hund
  • 480,00 € Kampfhund
  • 960,00 € Zweitkampfhund und jeden weiteren Kampfhund
  • 180,00 € Zwingerhund

 
Im Stadtgebiet leben 351 Hunde (Stand 22.09.2021). Diese kann man wie folgt einteilen:
 

  •  271 - Standardhunde
  •    42 - Zweithunde
  •    35 - steuerfreie Hunde
  •      2 - Zwingerhunde
  •      1 - Kampfhund

 
Die letzten 11 Jahre wurden die Steuersätze nicht verändert, so dass die Stadtverwaltung hier einen Anpassungsbedarf sieht, welcher ab dem 01.01.2022 gelten soll. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuersatzung vorzubereiten. Die Verwaltung hat die Satzung an die Mustersatzung des Gemeindetages angeglichen. Eine Gegenüberstellung der Satzungen liegt der Beratungs-unterlage bei, die roten Einträge sind die Änderungen bezüglich der Neuregelungen in der aktuellen Mustersatzung und die grünen Einträge sind die Änderungen bezüglich der Erhöhung der Hundesteuersätze.
 
Die Erhöhung der Hundesteuersätze soll wie folgt erfolgen:
 

  • Standardhund von 60,00 € auf 90,00 €
  • Zweithund und jeden weiteren Hund von 120,00 € auf 180,00 €
  • Kampfhund von 480,00 € auf 720,00 €
  • Zweitkampfhund und jeden weiteren Kampfhund von 960,00 € auf 1.440,00 €
  • Zwingerhund von 180,00 € auf 270,00 €

 
Stadtkämmerin Neckermann stellte die Hundesteuersatzung vor.
 
Der Gemeinderat beschloss daraufhin die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Creglingen vom 23.11.2021. Die Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung über die Anzeige der Hundehaltung und über die Erhebung der Hundesteuer in Creglingen vom 14. Dezember 2010 außer Kraft. Die Satzung wird im heutigen
Mitteilungsblatt der Stadt Creglingen öffentlich bekanntgemacht.
 
 
Aufnahme des Feldweges „Seeäcker“ als 2. Maßnahme für den Ausgleichstock 2022
 
Auch für die nächsten Jahre ist geplant, wieder Feldwege über das Feldwegeprogramm des Landes zu modernisieren.
 
Ein vom Umfang her größeres Projekt ist der Feldweg „Seeäcker“ in Wolfsbuch. Mit einer Länge von ca. 1.600 m verbindet er die Ortsteile Wolfsbuch und Blumweiler. Da hier in diesem Bereich früher eine Gemeindeverbindungsstraße verlief, die in den 70ern zurückgebaut wurde, wird dieser Feldweg auch rege von den Anliegern genutzt. Auch dient er der Erschließung der Fa. Richter in Wolfsbuch. Hauptsächlich ist er Bindeglied in der landwirtschaftlichen Erschließung der umliegenden Feldflur.
 
Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf ca. 300.000,00 €.
Seitens der Feldwegförderprogramms ist eine Förderung von ca. 100.000,00 € zu erwarten. Seitens des Ausgleichstocks könnte noch eine ca. 30%ige Förderung ermöglicht werden, sprich zusätzlich ca. 90.000,00 €. Letztendlich würde der städtische Anteil noch bei ca. 110.000,00 € verbleiben.
 
Der Gemeinderat beschloss, das Projekt Modernisierung Feldweg „Seeäcker“ in Wolfsbuch als 2. Maßnahme in den Ausgleichstock 2022 einzubringen.
 
Neugestaltung Kinderspielplatz Reinsbronn am Gemeindehaus
-        Vergabe Spielgeräte
 
Der Kinderspielplatz in Reinsbronn befindet sich hinter dem Gemeindehaus. Nach verschiedenen Rückbauten und Reparaturen von Spielgeräten in den letzten Jahren soll nun der Kinderspielplatz mit neuen Spielgeräten ausgestattet werden.
 
Auf Wunsch der Ortschaft soll die schadhafte Schaukel durch eine neue Doppelschaukel ersetzt werden. Zusätzlich wird eine Spielanlage mit verschiedenen Klettermöglichkeiten und einer Rutsche aufgebaut und ersetzt die bestehende Rutsche. Im rückwärtigen Bereich wird dann ein neuer Kriechtunnel entstehen. Für die kleineren Kinder werden eine Federtierwippe und eine Balancierstrecke installiert.
 
Gesamtkosten Spielgeräte: 17.594,53 €
Anteil Ortschaftsbudget und Spenden: 6.000,00 €
Anteil Stadt Creglingen: 11.594,53 €
 
Im Haushaltsplan für das Jahr 2021 und 2022 sind jeweils 12.500 € für den Kinderspielplatz Reinsbronn eingeplant.
 
Der Gemeinderat der Stadt Creglingen stimmte der Auftragserteilung an die Firma Eibe, Röttingen zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 17.594,53 € zu.
 
Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten für den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) der Stadt Creglingen
 
Der Gemeinderat hat am 19.01.2021 im Rahmen der Zusammenarbeit im Gutachterwesen dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192-197 BauGB auf die Stadt Bad Mergentheim zugestimmt. Diese Vereinbarung zwischen der Stadt Creglingen und der Stadt Bad Mergentheim wurde rückwirkend zum 01.01.2021 rechtswirksam. Am 08.06.2021 hat der Gemeinderat der Stadt Creglingen die örtlichen Gutachter für den Gemeinsamen Gutachterausschuss Main-Tauber-Süd bestellt.  
 
Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten für den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung).
Die Aufhebungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.
 
Die Aufhebungssatzung wird im heutigen Mitteilungsblatt der Stadt Creglingen öffentlich bekanntgemacht.
 

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