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Ergebnisse aus dem Gemeinderat vom 19. April 2022

Vereinbarung zwischen der Hohenloher Wasserversorgung Gerabronn und der Stadt Creglingen zur Kostenbeteiligung am Neubau der Ringschluss-Wasserleitung in der Industriestraße Creglingen
 
Für die Versorgungssicherheit der Unternehmen in der Industriestraße mit Wasser schlägt die Hohenloher Wasserversorgung Gerabronn vor, einen Ringschluss der Wasserleitung in der Industriestraße über die Mergentheimer Straße zu tätigen. Die in der Industriestraße befindliche Leitung ist in Ihrer Dimensionierung nicht mehr optimal ausreichend für die Versorgung der dort expandierenden Unternehmen. Auch bei Rohrbrüchen wären die anliegenden Firmen im jetzigen Zustand total von der Wasserversorgung abgetrennt. Ein weiterer Aspekt ist die Verbesserung der Löschwasserbereitstellung für den gesamten Bereich.
 
Herr Gersten von der HWG stellte die Planung im Einzelnen vor. Vorgesehen ist, von der Klingener Straße, oberhalb des Grundstückes Wagner aus, entlang der Mergentheimer Straße, bis zur Einmündung zur Kläranlage eine neue Leitung zu verlegen. In der Industriestraße (Zufahrt Fa. Schnell) soll ebenfalls eine Stichleitung gelegt werden. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf ca. 290.000,- €. Da es sich um eine Erweiterung handelt, wäre diese von der Stadt Creglingen zu tragen. Da die HWG aber aus der Baumaßnahme auch Vorteile für das bestehende Netz zieht, würde sie sich mit 30% (ca. 87.000,- €) beteiligen, somit verbleibt bei der Stadt Creglingen ein Kostenanteil von 203.000 €, der sich voraussichtlich auf die Jahre 2022 und 2023 je hälftig verteilt. Ein entsprechender Beschluss seitens der HWG wurde auf ihrer Verwaltungsratssitzung am 20.10.2021 bereits gefasst.
 
Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung zwischen der Hohenloher Wasserversorgungsgruppe und der Stadt Creglingen über die Kostenbeteiligung am Wasserleitungsringschluss Industriestraße mit 30 % zu.
 
 
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Craintaler Weg – 5. Änderung“
Gemeinderat hat die Satzungsbeschlüsse gefasst
 
Der Gemeinderat der Stadt Creglingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.01.2022 beschlossen, den Bebauungsplan „Craintaler Weg – 5. Änderung“ in Creglingen mit den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen.
 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sowie der zugeordneten örtlichen Bauvorschriften werden im zentralen Bereich des Craintaler Weges in Creglingen auf Teilflächen der Grundstücke Flst. Nrn. 1448 und 1450 (Straßenfläche Craintaler Weg) die planungsrechtlichen Voraussetzungen und Rechtsgrundlagen für die Realisierung einer verdichteten Mehrgeschosswohnbebauung geschaffen. Als Art der baulichen Nutzung wird ein allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO festgelegt. Der Gemeinderat hat in der vorgenannten Sitzung darüber hinaus den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften als Entwurf gebilligt und deren öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 07.02.2022 bis einschließlich 11.03.2022 in Form einer öffentlichen Auslage der maßgeblichen Planunterlagen im Stadtbauamt Creglingen durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bzw. § 2 Abs. 2 BauGB erfolgte ebenfalls in dieser Zeit. Der Gemeinderat hat sich nun in seiner öffentlichen Sitzung am 19.04.2022 mit den während der öffentlichen Auslegung sowie im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden zur Bebauungsplanung und den örtlichen Bauvorschriften abgegebenen Stellungnahmen befasst. Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind nicht eingegangen.
 
Da nach der Prüfung aller, von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den Nachbargemeinden, vorgelegten Stellungnahmen und nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander keine planerischen Änderungen vorgenommen worden sind, hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Craintaler Weg – 5. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB sowie die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 7 LBO i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die Satzungsbeschlüsse im Mitteilungsblatt der Stadt Creglingen öffentlich bekannt zu machen. Die entsprechenden Bekanntmachungen erfolgen im vorliegenden Mitteilungsblatt unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“. Der Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften treten dann mit diesen Bekanntmachungen in Kraft.
 
 
Aufstellung des Bebauungsplanes „Craintaler Weg – 5. Änderung“ in Creglingen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB i. V. m. § 13 BauGB
Gemeinderat beschließt in diesem Zuge die Berichtigung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes der Stadt Creglingen aus dem Jahr 2002
 
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.04.2022 beschlossen, den rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt Creglingen aus dem Jahr 2002 im Kernort Creglingen zu berichtigen. Dieser Berichtigungsbeschluss war erforderlich, da sich derzeit der Bebauungsplan „Craintaler Weg – 5. Änderung“ in Creglingen im beschleunigten Aufstellungsverfahren nach § 13a BauGB i. V. m. § 13 BauGB befindet. Ausgewiesen wird das Gebiet als allgemeines Wohngebiet (WA) nach § 4 BauNVO. Der Planbereich ist zu einem untergeordneten Teil bisher nicht im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt Creglingen als Wohnbauflächen dargestellt. Nach § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB können jedoch Bebauungspläne, die von den Darstellungen des Flächennutzungsplans abweichen, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist und wenn die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets nicht beeinträchtigt wird. Der Flächennutzungsplan ist in diesen Fällen lediglich im Wege der Berichtigung anzupassen. Die Berichtigung kann durch einfachen Beschluss des Gemeinderats erfolgen. Dies ist nun, wie oben dargestellt, mit öffentlichem Beschluss am 19.04.2022 erfolgt. Die entsprechenden Satzungen zum o. g. Bebauungsplan und den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften wurden vom Gemeinderat ebenfalls in der Sitzung am 19.04.2022 beschlossen.
 
Mit der im vorliegenden Mitteilungsblatt erfolgten Veröffentlichung der Satzungsbeschlüsse erlangen der Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften Rechtskraft. Im Rahmen der nächsten Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes ist der komplette Planbereich „Craintaler Weg – 5. Änderung“ dann als bestehende Wohnbaufläche im Planwerk aufzunehmen.

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
 
Der Gemeinderat hat die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan 2022 inklusiv Finanzplan, Investitionsprogramm und Stellenplan nach Neuem Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) einstimmig beschlossen.
 
Der Ergebnishaushalt wird mit einem Zahlungsmittelbedarf von 233.540,00 Euro abschließen. Der Finanzhaushalt hat einen Finanzierungsbedarf von 1.878.130,00 Euro. Somit entsteht im Haushaltsjahr 2022 ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von 2.111.670,00 Euro, die Tilgungsleistungen von 92.450,00 Euro kommen noch dazu, somit wird das Jahr 2022 mit einem voraussichtlichen Finanzierungsmittebestand von -2.204.120,00 Euro zum 31.12.2022 abschließen. Dieser Minusfinanzierungsmittelbestand kann im Jahr 2022 durch die liquiden Eigenmittel von ca. 2.440.000,00 Euro gedeckt werden.
 
Schwerpunkte im Bereich der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes werden im Jahr 2022 vor allem wieder die Unterhaltungsmaßnahmen sein, wie z.B.:
 

  • Straßenunterhaltung                                                               80.000,00 EUR
  • Unterhaltung Feldwege                                                           40.000,00 EUR
  • Gebäudeunterhaltung                                                            570.100,00 EUR

 
Im Finanzhaushalt 2022 stehen als Schwerpunkte bei den Auszahlungen folgende Maßnahmen fest:
 

  • Bauhof – Anschaffungen- Arbeitsgeräte, Fahrzeug         169.000,00 EUR
  • MTW Reinsbronn                                                                 39.000,00 EUR
  • Möbel Realschule 3 Klassenzimmer komplett                       80.000,00 EUR
  • Schulmensa                                                                         20.000,00 EUR
  • Spielplatz Reinsbronn                                                          25.000,00 EUR
  • Erwerb von bebauten Grundstücken                                   20.000,00 EUR
  • Erwerb von unbebauten Grundstücken                               20.000,00 EUR
  • 3. Bauabschnitt Sanierung Schule                                     400.000,00 EUR
  • DGH Oberrimbach Erweiterung                                          426.000,00 EUR
  • Generalsanierung Evangl. Kindergarten                            381.000,00 EUR
  • Wohnbauförderungsprogramm Creglingen                        120.000,00 EUR
  • Gemeindeverbindungsstraße Freudenbach-Neustett        325.000,00 EUR
  • Gemeindeverbindungsstraße Creglingen – Standorf           30.000,00 EUR
  • Gemeindeverbindungsstraße Sechselbach – Buch             180.000,00 EUR
  • Feldweg Sandäcker in Weiler                                              225.000,00 EUR
  • Feldweg Fuchsweg in Niederrimbach                                  165.000,00 EUR
  • Feldweg Stein in Frauental                                                   75.000,00 EUR
  • Feldweg Hundskirch in Oberimbach                                      75.000,00 EUR
  • Feldweg Vogelfeld in Archshofen                                          95.000,00 EUR
  • Feldweg Seeäcker in Wolfsbuch                                         366.000,00 EUR
  • Baugebiet Schmerbach „Hochkreuz“ Straße                       135.000,00 EUR
  • Baugebiet Finsterlohr „Forst“ Straße                                  135.000,00 EUR
  • Baugebiet Waldmannshofen „Rück“ Straße                        169.000,00 EUR
  • Baugebiet Oberrimbach                                                        65.000,00 EUR
  • Baugebiet Freudenbach                                                      150.000,00 EUR
  • Gemeindestraße Craintaler Weg                                         125.000,00 EUR
  • Erweiterung Gewerbegebiet Hörle in Münster                     392.000,00 EUR

 
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Stadt Creglingen für das Jahr 2022
 
Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2022 inklusiv Finanzplan beschlossen.
 
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung der Stadt Creglingen für das Jahr 2022
 
Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2022 inklusiv Finanzplan und Stellenplan beschlossen.
   

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