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Ergebnisse aus dem Gemeinderat vom 14. Dezember 2021

Wohnbauförderung der Stadt Creglingen
 
1. Änderung der Verwaltungsvorschrift der Stadt Creglingen für das Wohnbauförderungsprogramm „Wohnraum schaffen“ (VwV-WRS) vom 19.01.2021
 
Zur Schaffung von Rechtssicherheit und -klarheit im Antragsprüfungsverfahren und zur Vereinfachung der Entscheidungsfindung ist die Änderung der Verwaltungsvorschrift der Stadt Creglingen für das Wohnbauförderungs-programm „Wohnraum schaffen“ (VwV-WRS) erforderlich.
 
Unter anderem wurde die Vorschrift um eine Begriffsdefinition ergänzt und inhaltliche Anpassungen in Bezug auf die Möglichkeit zur Zulassung von Ausnahmegenehmigungen, der Erläuterung der nicht zuwendungsfähigen Maßnahmen oder der sonstigen Zuwendungsbestimmungen vorgenommen. Auch redaktionelle Änderungen sind vorgesehen. Des Weiteren wird die Verwaltungsvorschrift um den als nicht abschließendes Muster zur rechtlichen Ausgestaltung der Rahmenbedingungen dienenden Zuwendungsvertrag erweitert. Frau Jungwirth stellte die geplanten Änderungen in einer Gegenüberstellung vor.
 
Der Gemeinderat beschloss daraufhin die Änderung der Verwaltungsvorschrift der Stadt Creglingen für das Wohnbauförderungsprogramm „Wohnraum schaffen“ (VwW-WRS).  Die aktuelle Verwaltungsvorschrift mit den dazugehörigen Anlagen finden Sie auf der Homepage der Stadt Creglingen (www.creglingen.de).
 
2. WRS-Förderantrag, Flst. 68/0, Gem. Freudenbach
Vorhaben: Neubau eines Wohnhauses in einer Baulücke zur Eigennutzung
 
Der Antragsteller beantragt für den Neubau eines Wohnhauses in einer Baulücke zur Eigennutzung einen Zuschuss in Höhe 30.000,00 €. Diese Zuschusshöhe entspricht ca. 13 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Antragsteller hat für sein Vorhaben weitere öffentliche Fördermittel in Höhe von 11,07 % der zuwendungsfähigen Ausgaben beantragt. Die Entscheidung über die Bewilligung der weiteren Fördermittel wird der Antragsteller erst im nächsten Frühjahr erhalten.
 
Unter Beachtung der maximal prozentualen Gesamtförderung durch öffentliche Mittel (20%), der noch nicht bewilligten Fördermittel und den in der beigefügten Berechnung festgelegten Fördersätzen und Höchstbeträgen, würde sich ein WRS-Fördersatz von 8,93 % und eine Höchstförderung von 20.000,00 € ergeben. Geht man davon aus, die beantragen öffentlichen Mittel bei den weiteren Förderprogrammen würden nicht bewilligt werden, ergäbe sich ein WRS-Fördersatz von 10,00 % und eine Höchstförderung von 20.000,00 €.
 
Die Stadtverwaltung Creglingen empfahl die Bewilligung des WRS-Regelhöchstbetrags für einen Neubau eines Wohnhauses in einer Baulücke zur Eigennutzung in Höhe von 20.000,00 € und bat um Genehmigung zum Abschluss eines Zuwendungsvertrags mit dem Antragsteller. Der Zuwendungsvertrag wird die zwei Berechnungsvarianten enthalten und auf die Festlegung des endgültigen Fördersatzes nach der Entscheidung über die Bewilligung der weiteren Fördermittel verweisen.
 
Begründung: Das Bauvorhaben, der Neubau eines Wohnhauses in einer Baulücke zur Eigennutzung, befindet sich auf dem Betriebsgrundstück des Antragstellers im Ortsteil Freudenbach. Das betriebsnahe Leben ermöglicht dem Antragsteller flexibel zu arbeiten und macht das Wohnen in Freudenbach attraktiv. Auch aus bautechnischer Sicht wird das Vorhaben befürwortet. Eine vorhandene Baulücke im Ortskern wird hierdurch geschlossen und bereits bestehende technischen Infrastruktur wird genutzt.
 
Der Gemeinderat bewilligte einen Höchstbetrag von 20.000,00 € für das Vorhaben, genehmigte die Vorgehensweise in Bezug auf den Fördersatz und beauftragte die Stadtverwaltung Creglingen einen entsprechenden Zuwendungsvertrag mit dem Antragsteller abzuschließen.
 
3.  WRS-Förderantrag, Flst. 50/1, Gem. Reinsbronn
Vorhaben: Wohnungsmodernisierung mit Wohnraumerweiterung zur Eigennutzung
 
Der Antragsteller beantragt für die Wohnungsmodernisierung mit Wohnraumerweiterung zur Eigennutzung einen Zuschuss in Höhe von 30.000,00 €. Diese Zuschusshöhe entspricht ca. 7,5 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Antragsteller erhält für sein Vorhaben weitere öffentliche Fördermittel in Höhe von 7,99 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.
 
Unter Beachtung der maximal prozentualen Gesamtförderung durch öffentliche Mittel (20%), der bewilligten weiteren Fördermittel und den in der beigefügten Berechnung festgelegten Fördersätzen und Höchstbeträgen, würde sich ein Fördersatz von 5,00 % und eine Höchstförderung von 15.000,00 € ergeben.
 
Begründung: Das Bauvorhaben, die Wohnungsmodernisierung mit Wohnraumerweiterung zur Eigennutzung, dient der Ausnutzung des innerörtlichen Potenzials. Die ortsbildgerechte Bausubstanz wird durch das Vorhaben erhalten und eine weitere Flächenversiegelung wird verhindert. Durch die grundlegende Sanierung mit Energieeinsparmaßnahmen an den Bauteilen des Gebäudes und an der Anlagentechnik wird zeitgemäßes Leben und Wohnen für mehrere Generationen ermöglicht. Da das Bauvorhaben der Abwanderung aus dem Stadtgebiet entgegenwirkt und dabei außerdem die bereits bestehende Wohnfläche genutzt wird, befürwortete die Stadtverwaltung Creglingen das Vorhaben.
 
Der Gemeinderat bewilligte einen Fördersatz von 5,00 % und einen Höchstbetrag von 15.000,00 € für das o.g. Vorhaben und beauftragte die Stadtverwaltung Creglingen einen entsprechenden Zuwendungsvertrag mit dem Antragsteller abzuschließen.
 
Feldwege zur Meldung zum Programm „Nachhaltige Sanierung von Ländlichen Wegen (VwV MoLWE)“
 
Um im Bereich der Sanierung des doch großen Feldwegenetzes im Creglinger Stadtgebietes wieder einen Schritt weiter zu kommen, schlug die Verwaltung vor, erneut verschiedene Feldwege im Feldwegesanierungsprogram des Landes anzumelden. In diesem Programm werden 40 % der Nettobaukosten gefördert. Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung würden wieder über die Verwaltung selbst getätigt.
 
Folgende Wege wurden vorgeschlagen:
-   „Seeäcker“ Wolfsbuch
-   „Forst“ Finsterlohr
-   „Am Ruheforst“ Oberrimbach
-   „Sand“ Schön
-   „Augarten“ Freudenbach
-   „Au/Kuhgarten“ Erdbach
-   „Röte“ Frauental
-   „Obere Au“ Schmerbach
 
Der Gemeinderat beschloss, für die genannten Wege Anträge zum Förderprogramm „Nachhaltige Sanierung von Ländlichen Wegen (VwV MoLWE)“ zu stellen.
 
Bevorratungsbeschluss für Wasser-, Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr
 
Ein Bevorratungsbeschluss bedeutet folgendes: Es ist beabsichtigt, die Schmutz- und Niederschlagswassergebühr sowie die Wassergebühren im Frühjahr 2022 neu zu kalkulieren und anhand des Ergebnisses der Kalkulation rückwirkend auf 01.01.2022 neu festzusetzen. Eine Erhöhung der Gebührensätze kann nicht ausgeschlossen werden. Dieser Beschluss ist rechtzeitig vor dem 31.12.2021 öffentlich bekannt zu machen, damit die Bürger darüber informiert sind.
 
Die Kalkulation der zentralen Schmutzwassergebühr und der Niederschlags-wassergebühr für den Zeitraum 2022 – 2023 wird seitens der Firma Schmidt & Häuser erstellt. Die Kalkulation der Wassergebühr für den Zeitraum 2022 – 2023 wird ebenfalls seitens der Firma Schmidt & Häuser erstellt.
 
Der Gemeinderat der Stadt Creglingen fasste für die Abwasser- sowie die Wassergebühren den entsprechenden Bevorratungsbeschluss. Die Verwaltung wurde beauftragt den „Bevorratungsbeschluss“ im Mitteilungsblatt der Stadt Creglingen öffentlich bekanntzumachen.

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