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Ergebnisse aus dem Gemeinderat vom 29. März 2022

Preisanpassungen im Bereich Klärschlammverwertung und Klärschlammentwässerung für die Stadt Creglingen.
 
Die Stadt Creglingen entsorgt Ihren auf den Kläranlagen anfallenden Klärschlamm über ein vom Landkreis organisiertes Gemeinschaftsprogramm mit allen anderen Kommunen des Kreises über die BAGeno Bad Mergentheim. Dieser Vertrag läuft nun im Dezember dieses Jahrs aus.
 
Durch die großen Umbrüche in der Klärschlammverwertung die in den nächsten Jahren anstehen (Düngemittel- und Klärschlammverordnung, Phosphor Recycling bis 2029) und die fehlenden Entsorgungskapazitäten sind die Preise derzeit stark angestiegen und die BAGeno möchte diese in den neuen Vertragsverhandlungen entsprechend weitergeben.
 
Der Vertrag, mit den vorhandene Preisgleitklauseln und neuem Entsorgungspreis wurde bis 31.12.2026 neu abgeschlossen.
 
Der Gemeinderat der Stadt Creglingen beschloss den Neuabschluss des Klärschlamm-Entsorgungsvertrages mit der BAGeno Raiffeisen eG aus Bad Mergentheim zuzustimmen. Die Erhöhung der Klärschlammentsorgung steigt im Jahr 2023 um 14,28 €/t, danach wieder entsprechend der im Vertrag verankerten Preisgleitklausel.
 
Auch die Firma ES Mobile Schlammentwässerung GmbH & Co. KG aus Erligheim, die für die Entwässerung des Klärschlammes verantwortlich ist, hat aufgrund der Preiserhöhungen im Energiesektor und der im Bereich des zuzusetzenden Flockungshilfsmittels eine Preiserhöhung um 0,60 €/cbm Nassschlamm angekündigt.
 
Der Gemeinderat der Stadt Creglingen beschloss der Preiserhöhung für die Nassschlammentwässerung durch die Fa. ES-Mobile aus Erligheim um 0,60  €/cbm Nassschlamm zuzustimmen.
 
 
Kauf eines neuen Unimogs für den Bauhof Creglingen.
 
In der Gemeinderatssitzung am 15.02.2022 wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen einen neuen Unimog U427 zu leasen. In der Diskussion um dieses Leasing wurde vom Gemeinderat gewünscht das Fahrzeug lieber zu kaufen um die Leasingmehrkosten zu umgehen. Ebenfalls wurde gewünscht das Fahrzeug noch von anderen Unimog-Vertretungen anbieten zu lassen.
 
Die Fa. Ing. Kurt Herold GmbH aus Würzburg hat mit 235.000 € das wirtschaftlichste Angebot für den Unimog abgegeben und ist bereit die Zahlung für das Fahrzeug auf die Jahre 2022 und 2023 je hälftig zu akzeptieren.
 
Der Gemeinderat beschloss der Fa. Ing. Kurt Herold aus Würzburg die Lieferung eines Unimog U427 entsprechend Ihrem Angebot vom 25.02.2022 zu erteilen. Die Zahlung erfolgt in 2 Abschnitten, in 2022 nach Lieferung 50% und zum Jahresbeginn 2023 die restlichen 50%.
 
 
Vereinbarung zwischen der Hohenloher Wasserversorgung Gerabronn und der Stadt Creglingen zur Kostenbeteiligung am Neubau der Ringschluss Wasserleitung in der Industriestraße Creglingen
 
Für die Versorgungssicherheit der Unternehmen in der Industriestraße mit Wasser schlägt die HWG vor einen Ringschluss der Wasserleitung in der Industriestraße über die Mergentheimer Straße zu tätigen. Die in der Industriestraße befindliche Leitung ist in Ihrer Dimensionierung nicht mehr optimal ausreichend für die Versorgung der dort expandierenden Unternehmen. Auch bei Rohrbrüchen wären die anliegenden Firmen im jetzigen Zustand total von der Wasserversorgung abgetrennt. Ein weiterer Aspekt ist die Verbesserung der Löschwasserbereitstellung für den gesamten Bereich.
 
Geplant ist von der Klingener Straße, oberhalb des Grundstückes Wagner aus, entlang der Mergentheimer Straße, bis zur Einmündung zur Kläranlage eine neue Leitung zu verlegen. In der Industriestraße (Zufahrt Fa. Schnell) soll ebenfalls eine Stichleitung gelegt werden. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf ca. 290.000,- €. Da es sich um eine Erweiterung handelt, müssten diese eigentlich von der Stadt Creglingen getragen werden. Da die HWG aber aus der Baumaßnahme auch Vorteile für das bestehende Netz zieht, würde sie sich mit 30% (ca. 87.000,- €) beteiligen, somit verbleibt bei der Stadt Creglingen ein Kostenanteil von 203.000 €, der sich voraussichtlich auf die Jahre 2022 und 2023 je hälftig verteilt. Ein entsprechender Beschluss seitens der HWG wurde auf ihrer Verwaltungsratssitzung am 20.10.2021 bereits gefasst.
 
Der Gemeinderat vertagte den Beschluss zu dieser Vereinbarung wegen Detailfragen auf die nächste Sitzung.
 
 
Zustimmung zum Erwerb der Liegenschaft Johann-Hammer-Straße 24 durch das Mittelstandszentrum Tauberfranken
 
Das Mittelstandszentrum Tauberfranken beabsichtigt die von ihr genutzte Immobile, Johann-Hammer-Straße 24 in Bad Mergentheim, vom Eigentümer Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung in Stuttgart zu erwerben. Der Kauf wird über einen Kredit für den die Stadt Bad Mergentheim und der Landkreis haften erworben.
 
Die Stadt Creglingen als Gesellschafterin des Mittelstandszentrums Tauberfranken (Beteiligung 1.100 €) wird zu dieser Entscheidung um Zustimmung gebeten. Finanziell wird die Stadt Creglingen nicht belastet.
 
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Erwerb der Liegenschaft Johann-Hammer-Straße 24 durch das Mittelstandszentrum Tauberfranken.
 
 
Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 29.03.2022
 
Das Thema Winterdienst wurde in den letzten Monaten mehrfach in Ortsvorsteher-Besprechungen und im Gemeinderat angesprochen. Auslöser war die Mitteilung der Württ. Gemeindeversicherung, dass die Hinweisschilder „kein Winterdienst“ haftungsrechtlich keine Wirkung entfalten. Daraufhin haben die Ortschaften die Wege und Treppenanlagen erhoben, die nicht geräumt werden und deshalb im Winter gesperrt werden müssen. Alternativ hätten diese Wege einmal jährlich im Mitteilungsblatt amtlich bekannt gemacht oder in der Streupflichtsatzung als Anhang beigefügt werden können.
 
Im Rahmen der Beratungen wurde festgestellt, dass die Räum- und Streupflichtsatzung der Stadt Creglingen vom 01.12.1989 veraltet ist und an die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen sowie dem aktuellen Muster des Gemeindetags angepasst werden sollte. Es handelt sich dabei hauptsächlich um redaktionelle Anpassungen.
 
Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 29.03.2022 mit einer redaktionellen Änderung zu.
 

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