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Ergebnisse aus dem Gemeinderat vom 25. April 2023

Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes 2015 der Stadt Creglingen –
Teilfortschreibung Freiflächenphotovoltaik
sowie
Aufstellung von elf Bebauungsplänen mit örtlichen Bauvorschriften als Sondergebiete für Freiflächenphotovoltaik

Der Gemeinderat der Stadt Creglingen hat am 25.04.2023 in öffentlicher Sitzung beschlossen, die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes 2015 der Stadt Creglingen – Teilfortschreibung Freiflächenphotovoltaik gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.
Darüber hinaus hat der Gemeinderat in der vorgenannten Sitzung Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne mit örtlichen Bauvorschriften als Sondergebiete für Freiflächenphotovoltaik nach § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) gefasst. Insgesamt handelt es sich um elf Plangebiete mit einer Gesamtfläche von ca. 219,33 ha auf den Gemarkungen Blumweiler, Creglingen, Finsterlohr, Münster und Oberrimbach.

Nachfolgend sind die Sondergebiete getrennt nach Gemarkungen und den jeweils zu erlassenden Bebauungsplänen aufgeführt:

1.    Sondergebiet „Solarpark Blumweiler I, Gemarkung Blumweiler
Das Plangebiet befindet sich östlich der Ortslage Blumweiler. Es umfasst eine Fläche von ca. 2,51 ha. Der Geltungsbereich umfasst das Grundstück Flst. Nr. 30 sowie eine Teilfläche des Weges Flst. Nr. 36 der Gemarkung Blumweiler.
 
2.    Sondergebiet „Solarpark Blumweiler II“, Gemarkung Blumweiler
Das Plangebiet befindet sich mit zwei Teilflächen südöstlich von Weiler sowie mit einer in einiger Entfernung zu diesen Bereichen gelegenen Teilfläche südlich von Blumweiler. Es umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 13,73 ha. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst. Nrn. 614 und 739, eine Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 62 sowie Teilflächen der Wege Flst. Nr. 61, 613 und 740 der Gemarkung Blumweiler.

3.    Sondergebiet „Solarpark Seldeneck“, Gemarkung Blumweiler
Das Plangebiet befindet sich südlich von Seldeneck. Es umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 10,57 ha. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst. Nrn. 664, 665, 668 und 672, die Wege Flst. Nr. 666 und 667 sowie Teilflächen der Wege Flst. Nr. 638, 663 und 673 der Gemarkung Blumweiler.

4.         Sondergebiet „Solarpark Creglingen“, Gemarkung Creglingen:
Das Plangebiet befindet sich südöstlich der Ortslage Creglingen auf einer Anhöhe oberhalb der Herrgottskirche. Es umfasst eine Fläche von ca. 23,66 ha. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst. Nrn. 3045, 3046, 3047, 3062, 3065, 3068, 3068/1, 3083, 3099, 3100 und 3101 sowie Teilflächen der Wege Flst. Nr. 3029, 3049, 3061 und 3064 der Gemarkung Creglingen.

5.    Sondergebiet „Solarpark Finsterlohr“, Gemarkung Finsterlohr
Das Plangebiet befindet sich nordwestlich von Finsterlohr. Es umfasst eine Fläche von ca. 20,71 ha. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst. Nrn. 112, 113, 114, 115 und 146 sowie Teilflächen der Wege Flst. Nr. 107 und 151/2 der Gemarkung Finsterlohr.

6.    Sondergebiet „Solarpark Münster I“, Gemarkung Münster:
Das Plangebiet befindet sich südöstlich der Ortslage Münster, auf einer Anhöhe oberhalb der Münsterseen. Es umfasst eine Fläche von ca. 5,5 ha. Der Geltungsbereich umfasst das Grundstück Flst. Nr. 4541 sowie eine Teilfläche des Weges Flst. Nr. 4536 der Gemarkung Münster.

7.    Sondergebiet „Solarpark Münster II“, Gemarkung Münster
Das Plangebiet befindet sich nordwestlich des Gewerbegebietes „Hörle“ in Münster und besteht aus zwei Teilbereichen. Es umfasst eine Fläche von ca. 7,15 ha. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst. Nrn. 5055 und 5201, eine Teilfläche der Straße Flst. Nr. 5181 sowie Teilflächen der Wege Flst. Nrn. 5057 und 5190 der Gemarkung Münster.

8.    Sondergebiet „Solarpark Oberrimbach II“, Gemarkung Oberrimbach
Das Plangebiet besteht aus zwei, in einiger Entfernung zueinander gelegenen Teilflächen, und befindet sich südlich von Oberrimbach. Es umfasst eine Fläche von ca. 16,09 ha. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst. Nrn. 95 und 228 sowie Teilflächen der Wege Flst. Nr. 215, 225 und 262 der Gemarkung Oberrimbach.

9.    Sondergebiet „Solarpark Oberrimbach III“, Gemarkung Oberrimbach
Das Plangebiet befindet sich südlich von Oberrimbach. Es umfasst eine Fläche von ca. 31,22 ha. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst. Nrn. 264, 266 und 294, den Weg Flst. Nr. 265, eine Teilfläche des Weges Flst. Nr. 286 sowie eine Teilfläche des Wassergrabens Flst. Nr. 286/1 der Gemarkung Oberrimbach.

10.    Sondergebiet „Solarpark Birkhöfe“, Gemarkung Oberrimbach
Das Plangebiet befindet sich nördlich, südlich, westlich und östlich der Birkhöfe, aufgeteilt auf mehrere Teilbereiche. Es umfasst eine Fläche von ca. 70,87 ha. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst. Nrn. 386, 421,563, 564, 567, 573, 575, 576, 578, 579, 580, 583, 588 und 617, Teilflächen der Grundstücke Flst. Nrn. 593, 599 und 623, den Weg Flst. Nr. 586 sowie Teilflächen der Wege Flst. Nrn. 110, 420, 569, 577, 589, 598, 607, 616 und 621 der Gemarkung Oberrimbach.

11.     Sondergebiet „Solarpark Lichtel“, Gemarkung Oberrimbach
Das Plangebiet befindet sich nördlich von Lichtel. Es umfasst eine Fläche von ca. 17,32 ha. Der Geltungsbereich umfasst das Grundstück Flst. Nrn. 825, Teilflächen der Grundstücke Flst. Nr. 819 und 843 sowie Teilflächen der Wege Flst. Nrn. 811, 822 und 823 der Gemarkung Oberrimbach.

Die öffentlichen Bekanntmachungen der jeweiligen Aufstellungsbeschlüsse werden zusammen mit entsprechenden Lageplänen im nächsten Mitteilungsblatt, das am 6. Mai 2023 erscheint, als amtliche Bekanntmachung in Form einer Sonderbeilage veröffentlicht.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023

Der Gemeinderat hat die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan 2023 inklusiv Finanzplan, Investitionsprogramm und Stellenplan nach Neuem Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) einstimmig beschlossen.

Der Ergebnishaushalt wird mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 39.950,00 Euro abschließen. Der Finanzhaushalt hat einen Finanzierungsbedarf aus Investitionstätigkeiten von 2.865.770,00 Euro. Somit entsteht im Haushaltsjahr 2023 ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von 2.825.820,00 Euro, die Tilgungsleistungen von 89.700,00 Euro kommen noch dazu, somit wird das Jahr 2023 mit einem voraussichtlichen Finanzierungsmittebestand von -2.915.520,00 Euro zum 31.12.2023 abschließen. Dieser Minusfinanzierungsmittelbestand kann im Jahr 2023 durch die liquiden Eigenmittel von ca. 3.640.900,00 Euro gedeckt werden.

Schwerpunkte im Bereich der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes werden im Jahr 2023 vor allem wieder die Unterhaltungsmaßnahmen und laufende Betriebskosten sein, wie z.B.:

•    Straßenunterhaltung                   155.000,00 EUR
•    Unterhaltung Feldwege                  40.000,00 EUR
•    Gebäudeunterhaltung                  274.350,00 EUR
•    Unterhalt Gewässerschutz          200.000,00 EUR
•    Heizungskosten                              215.950,00 EUR
•    Stromkosten                                    108.650,00 EUR
•    Aufwendungen für EDV                   141.750,00 EUR

Im Finanzhaushalt 2023 stehen als Schwerpunkte bei den Auszahlungen folgende Maßnahmen fest:

•    Bauhof – Anschaffungen- Arbeitsgeräte, Fahrzeug    300.000,00 EUR
•    BOS Digitalfunk Feuerwehr                                             24.000,00 EUR
•    Möbel Grundschule                                                          80.000,00 EUR
•    Möbel Realschule 3 Klassenzimmer komplett                   80.000,00 EUR
•    Kita Freudenbach (Küche, Büromöbel)                            34.000,00 EUR
•    Spielplatz Reinsbronn                                                      25.000,00 EUR
•    Anschaffungen von Spielgeräten                                    83.000,00 EUR
•    DGH Oberrimbach Küche                                                  40.000,00 EUR
•    Erwerb von bebauten Grundstücken                             395.000,00 EUR
•    Erwerb von unbebauten Grundstücken                           50.000,00 EUR
•    Photovoltaikanlage alter Bauhof                                      60.000,00 EUR
•    3. Bauabschnitt Sanierung Schule                                  250.000,00 EUR
•    Photovoltaikanlage Werkrealschule/Realschule               45.000,00 EUR
•    Heizungsanlage Werkrealschule/Realschule                  200.000,00 EUR
•    Neubau Kita Zaubertal                                                   581.200,00 EUR
•    Photovoltaikanlage Freibad                                             22.500,00 EUR
•    DGH Oberrimbach Erweiterung                                      426.000,00 EUR
•    Feldweg Au/Kuhwasen in Erdbach                                 100.000,00 EUR
•    Feldweg Röte in Frauental                                             110.000,00 EUR
•    Feldweg Forst in Finsterlohr                                             66.000,00 EUR
•    Feldweg Sand in Schön                                                     49.500,00 EUR
•    Feldweg Obere Au in Schmerbach                                    65.500,00 EUR
•    Feldweg Augarten in Freudenbach                                   38.000,00 EUR
•    Feldweg Am Ruheforst in Oberrimbach                           100.150,00 EUR
•    Baugebiet Waldmannshofen „Rück“                                 148.000,00 EUR
•    Gemeindestraße Craintaler Weg                                      460.000,00 EUR
•    Gemeindeverbindungsstraße Sechselbach-Buch              180.000,00 EUR
•    Baugebiet Freudenbach Tauberzeller Weg                       150.000,00 EUR
•    Gewerbegebiet Hörle in Münster                                      120.000,00 EUR

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Stadt Creglingen für das Jahr 2022

Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2023 inklusiv Finanzplan beschlossen.

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung der Stadt Creglingen für das Jahr 2022

Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2023 inklusiv Finanzplan und Stellenplan beschlossen.

Wohnbauförderung der Stadt Creglingen

WRS-Förderantrag, Flst. 525/0, Gem. Creglingen
Vorhaben: Umbau Erdgeschosses eines Bestandsgebäudes zu drei Wohneinheiten zur Fremdvermietung

Der Antragsteller beantragt für den Umbau des im Erdgeschoss ehemals gewerblich genutzten Bestandsgebäudes zu drei Wohneinheiten zur Fremdvermietung einen Zuschuss in Höhe von 30.000,00 €. Diese Zuschusshöhe entspricht 48,82 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Antragsteller erhält für sein Vorhaben weitere öffentliche Fördermittel in Höhe von 13,86 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Unter Beachtung der maximal prozentualen Gesamtförderung durch öffentliche Mittel (20%), der bewilligten weiteren Fördermittel und den in der beigefügten Berechnung festgelegten Fördersätzen und Höchstbeträgen, ergibt sich ein Fördersatz von 6,14 % und eine Höchstförderung von 3.800 €.

Das geplante Bauvorhaben, der Umbau des Erdgeschosses des Bestandsgebäudes zu Mietwohnungen, wird durch die Stadtverwaltung Creglingen befürwortet, da zusätzlicher Wohnraum geschaffen, durch die Umbauarbeiten bestehender, leerstehender Raum genutzt und hierdurch eine weitere Flächenversiegelung vermieden wird.

Der Gemeinderat bewilligte einen Fördersatz von 6,14 % und einen Höchstbetrag von 3.800 € für das Vorhaben und beauftragte die Stadtverwaltung Creglingen einen entsprechenden Zuwendungsvertrag mit dem Antragsteller abzuschließen.

Förderung von kulturellen Veranstaltungen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.01.2023 einen Betrag in Höhe von 15.000 € für hochwertige kulturelle Veranstaltungen ohne Gewinner-zielungsabsicht zur Verfügung gestellt.

Herr Christoph von Weitzel hat mit Antragstellung vom 20.03.2023 die Förderung der Creglinger Konzerte beantragt. Im Jahr 2023 sind ein Konzert, das im März stattgefunden hat und ein Konzert am 29.07. im Rahmen des Hohenloher Kultursommers bereits finanziert. Herr von Weitzel möchte ein weiteres Konzert im Oktober/November organisieren und beantragt hierfür einen Betrag von 1.700 €.

Für das Jahr 2024 beantragt er pauschal einen Betrag von 5.000 €. Eine Antragstellung für jedes einzelne Konzert laut Herrn Weitzel nicht möglich, da z.B. Gagen für einen Künstler unterschiedlich festgelegt werden können und oft günstiger werden, wenn der Künstler in der Nähe noch einen Auftritt hat. Gute Künstler seien zudem nicht im letzten Moment verfügbar.

Nach ausgiebiger Beratung sprach sich der Gemeinderat für einen Zuschuss in Höhe von 1.200 € im Jahr 2023 aus. Für das Jahr 2024 erbat sich der Gemeinderat konkrete Veranstaltungsvorschläge vor Zuschussgewährung.  


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